1. Betriebsspiegel:

immer A (Allgemeiner Teil) und je nach Tätigkeiten B (Spezifischer Teil: Eiprodukte / Fisch / Fleisch (+ Beiblatt Schlachtung) / Gelatine / Kollagen / Großküche / Kühllager / Milch / Muscheln).

2. Maßstabsgetreuer Betriebsplan:

Auszug aus dem Liegenschaftsregister für das Gelände Ihrer Betriebsstätte (Katasterplan für das Gelände bzw. Flurstück).

3. Aktueller Grundrissplan:

a) Aktueller Grundrissplan Ihrer Betriebstätte mit Maßstab unter Berücksichtigung sämtlicher Räumlichkeiten. Dabei eine eindeutige Kennzeichnung aller Räumlichkeiten auf dem Plan und deren Nutzung (durch Zahlen oder Stichworte) z.B. mittels Legende sowie der Einzeichnung der jeweiligen Türen bzw. Tore vorzunehmen.

b) Maschinenaufstellung / Materialfluss / Personalfluss: Maschinenaufstellungsplan sowie Wegeführung des Personals und Beschreibung des Produktionsflusses (Integration in den Grundrissplan ist hier möglich).

c) Schlachtbetrieb:  Aktueller Grundrissplan mit Maßstab (Darstellung der Anlieferung, des Wartestall, des Zutriebs und der Betäubungsbucht / -falle / -anlage mit Kennzeichnung der Betriebsbereiche, Neigungswinkel und Einrichtungen (Witterungsschutz, Buchten, Tränke- und Fütterungseinrichtungen).

4. Nachweis der Zuverlässigkeit des Lebensmittelunternehmers:

a) Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis des Lebensmittelunternehmers) zur Vorlage bei einer Behörde gem. § 30 Bundeszentralregistergesetz (BZRG), welche nicht älter als drei Monate ist.

b) Führungszeugnis bei unbekannten Personen (Belegart O) zur Vorlage bei Behörden

oder

c) Bestätigung des Veterinäramtes.

5. Organigramm (bei Schlachtbetrieben zusätzlich Benennung des / der Tierschutzbeauftragten / Vertreter*in und der verantwortlichen Person für die Betäubungsüberwachung):

a) Stichwortartige Beschreibung der Produktionsabläufe unter Berücksichtigung der Produktionskategorien und nummerierten Räumlichkeiten.

b) Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde gem. § 150 Abs. 5 Gewerbeordnung (GewO).

c) Aktueller Handelsregisterauszug der Betreiberfirma oder / und Bestätigung der Gewerbeanmeldung.

Die Aufnahme der Tätigkeit darf erst nach Genehmigung des Antrags erfolgen. Die Bearbeitungszeit kann unter anderem nach der Größe des Betriebs variieren.

Sie müssen Ihr Gewerbe angemeldet haben. Gegebenenfalls ist eine Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz erforderlich.

Nachdem die Zulassungsunterlagen bei Ihrer Kreisordnungsbehörde vollständig vorliegen, wird diese in der Regel eine Besichtigung Ihres Betriebes vornehmen. Hierbei werden die baulichen Voraussetzungen, die Betriebs- und Arbeitshygiene, sowie die Eigenkontrollen überprüft. Dazu halten Sie die genannten Unterlagen aus dem Merkblatt (Punkte 6 – 21) zur Verfügung.

Falls Mängel festgestellt werden, werden diese vor Ort besprochen. Erforderlichenfalls erfolgen weitere Nachbesichtigungen. Bei der Zuständigkeit LANUV erfolgt eine weitere Kontrolle durch das LANUV unter Beteiligung der zuständigen Kreisordnungsbehörde.

Werden von der Zulassungsbehörde Mängel festgestellt, erfolgt eine befristete Zulassung für drei Monate. Im Anschluss erfolgt eine weitere Kontrolle.

Werden wiederum Mängel vorgefunden, erfolgt letztmalig eine auf drei Monate befristete Zulassung. Nach einer weiteren Betriebskontrolle wird der Antrag entweder abgelehnt (Mängel sind weiter vorhanden) oder ein unbefristeter Zulassungsbescheid erstellt.

Mit dem Zulassungsbescheid wird Ihnen eine Zulassungsnummer mitgeteilt. Sie besteht aus NW (für Nordrhein-Westfalen) und fünf Ziffern. Diese ist Teil des Identitätskennzeichens, mit dem Sie Ihre in Verkehr zu bringenden Lebensmittel entsprechend kennzeichnen müssen.

Das Identitätskennzeichen setzt sich folgendermaßen zusammen: DE-NW XXXXX-EG

Das DE steht für Deutschland. Dann wird nach einem Bindestrich das Bundeslandkennzeichen und die fünfstellige Zulassungsziffer angeführt. Nach einem weiteren Bindestrich folgt das Kürzel für die Europäische Gemeinschaft.

Die Zulassungsnummer wird dann durch das LANUV dem BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) mitgeteilt. Von dort wird die Nummer, die zugelassenen Tätigkeiten mit der Firma in eine Betriebsliste aufgenommen. Diese Betriebsliste ist im Internet veröffentlicht.