Beschreibung

Das einfache Baugenehmigungsverfahren wird für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen sowie anderen Anlagen und Einrichtungen durchgeführt.

Ausnahmen gelten für große Sonderbauten (zum Beispiel Büro- und Verwaltungsgebäude, Hochhäuer, Hotels und große Gewerbebetriebe).

In diesem Verfahren beschränkt sich die Prüfung auf einen Teil der baurechtlichen Vorschriften. Sie als Bauherr müssen aber stets alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die vorgeben wie, wo und was man bauen darf, einhalten.

Sie dürfen erst mit dem Bau beginnen, wenn Sie die Genehmigung dafür erhalten haben. Eine Kopie der Baugenehmigungen und Bauvorlagen muss an der Baustelle von Baubeginn an vorliegen.

Um sicher zu gehen, dass die Errichtung eines Gebäudes rechtlich unbedenklich ist, empfiehlt es sich für Bürger*innen, sich beraten zu lassen.

Die einschlägigen Bau- und Genehmigungsvorschriften sind in der Bauordnung NRW (BauO) festgelegt. Darin wird zunächst landeseinheitlich geregelt, welche Vorhaben genehmigungsbedürftig und welche Vorhaben genehmigungsfrei sind.

Genehmigungsfreistellung

Einige Bauvorhaben sind von einer Baugenehmigung freigestellt. Dies betrifft Wohngebäude der Gebäudeklassen (GK) 1-3, sonstige Gebäude der GK 1 und 2, sowie deren Nebengebäude und Nebenanlagen. Eine Genehmigungsfreistellung ist möglich, wenn das Vorhaben im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes liegt, dessen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften entspricht, die Erschließung gesichert ist, es keiner Abweichung bedarf und die Gemeinde nicht ein Baugenehmigungsverfahren verlangt.

Verfahrensfreie Vorhaben

Gemäß §62 Bauordnung NRW sind einige "kleinere" Bauvorhaben verfahrensfrei, so z.B. Gebäude bis 75 m³ Brutto-Rauminhalt ohne Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuerstätten, Garagen bis zu 3m Wandhöhe und einer Brutto-Grundfläche von insgesamt (auf dem Grundstück) bis zu 30m².

Bitte lassen Sie sich von dem Begriff „verfahrensfrei’' nicht Irre leiten. Es bedeutet nicht, dass Sie diese Bauvorhaben ohne die Beachtung von Regeln und Vorschriften ausführen dürfen. Diese baugenehmigungsfreien Bauvorhaben gem. § 62 dürfen nur realisiert werden, wenn alle übrigen Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an Anlagen gestellt werden, z.B. Standsicherheit, ggf. Abstandsflächen erfüllt werden. Hierfür sind Sie selbst verantwortlich.

Auf folgende Vorschriften wird insbesondere hingewiesen:

Auch wenn das von Ihnen geplante Bauvorhaben wie zuvor erläutert verfahrens-/genehmigungsfrei ist, kann dieses z.B. aus planungsrechtlichen Gründen unzulässig sein. Dies betrifft sowohl Grundstücke innerhalb des Geltungsbereiches von Bebauungsplänen, als auch Bereiche, in denen kein Bebauungsplan besteht.

Die Baugenehmigung

Für alle anderen baulichen Anlagen ist grundsätzlich eine Baugenehmigung erforderlich. Hierbei wird unterschieden zwischen dem einfachen und dem umfassenden Baugenehmigungsverfahren.

Einfaches Genehmigungsverfahren

Dieses Verfahren gilt für alle baulichen Anlagen, die nicht große Sonderbauten im Sinne der BauO NRW sind. Es wird einfaches Verfahren genannt, weil im Genehmigungsverfahren nicht alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften durch die Bauaufsicht geprüft werden.

Umfassendes Baugenehmigungsverfahren

Für alle großen Sonderbauten im Sinne der BauO NRW wird dieses Verfahren durchgeführt. Hier werden weitergehende öffentlich-rechtlichen Vorschriften durch die Bauaufsicht geprüft.

Erst nach Erteilung der Baugenehmigung, darf der Bau begonnen werden. Auf Antrag ist ggf. eine sogenannte Teilbaugenehmigung möglich. Sofern ohne eine erforderliche Baugenehmigung gebaut wird, kann die Baustelle durch die Bauaufsicht stillgelegt werden, bis über einen Genehmigungsantrag entschieden ist. Zusätzlich wird eine Geldbuße fällig.

Bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und der Beseitigung von baulichen Anlagen sind jedoch immer die / der Bauherr*innen und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafür verantwortlich, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

Bauvorbescheid

Ist die Zulässigkeit eines geplanten Vorhabens strittig oder unklar, kann die / der Bauherr*in eine Bauvoranfrage einreichen. Damit können vorab Einzelfragen geklärt werden. Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass man sich die Mühe und Kosten der Ausarbeitung eines Bauantrages in den Fällen erspart, in denen z.B. die bauplanungsrechtliche Seite zweifelhaft ist. Aus dieser Erwägung heraus empfiehlt es sich manchmal sogar, eine Bauvoranfrage vor Erwerb des Grundstückes zu stellen. Sofern ein positiver Vorbescheid erteilt ist, kann man während der zweijährigen Geltungsdauer dieses Bescheides sicher sein, dass über die gestellten Fragen auch in der Baugenehmigung nicht anders entschieden wird.